1. ALLGEMEINES
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit Kunden (nachfolgend „Unternehmer“) der Firma Melo Designer GmbH (nachfolgend „Anbieter“), Eschstraße 14, 49661 Cloppenburg. Die AGB gelten ausdrücklich nur für Verträge mit Unternehmern nach § 14 BGB.
2. VERTRAGSGEGENSTAND, URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE
2.1. Der Anbieter stellt dem Unternehmer eine Plattform zur Nutzung eines Gewinnspiels zur Verfügung. Der Unternehmer hat die Möglichkeit, das Gewinnspiel insbesondere zur Kundenbindung zu nutzen.
2.2. Die dabei erhobenen Kundendaten werden direkt an den Unternehmer weitergeleitet. Dieser hat jederzeit vollen Zugriff und Kontrolle über die Daten seiner Kunden.
2.3. Ein verbindlicher Vertrag wird über die Internetseite des Anbieters geschlossen. Vor Vertragsschluss wird der Unternehmer über die Kosten, die Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten informiert. Er bestätigt vor Vertragsschluss die Annahme dieser AGB.
2.4. Der Unternehmer darf die für das Gewinnspiel programmierte Software in vollem Umfang im Rahmen des Vertragszwecks nutzen. Die Verwendung des Designs, die Dekompilierung der Software und die Verwendung an zu einem anderen als dem Vertragszweck ist – mit Ausnahme der unter § 69e UrhG genannten Bedingungen – nicht erlaubt.
2.5. Der Anbieter ist berechtigt, an geeigneten Stellen seiner Plattform Hinweise auf die Urheberstellung einzupflegen. Der Unternehmer darf diese Hinweise nicht ohne Zustimmung des Anbieters entfernen.
2.6. Der Anbieter bindet die Plattform in die vereinbarten Social-Media-Auftritte des Unternehmers ein. Die Einbindung erfolgt in die bereits bestehenden Social-Media-Kanäle des Unternehmers.
3. VERGÜTUNG
3.1. Die Vergütung wird bei Vertragsannahme fällig.
3.2. Bis zu 500 Kontakte kosten 149,00 € monatlich. Der Betrag wird im monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag des Monats fällig.
3.3. Die Zahlung des kompletten Jahresbetrags in einer Summe kann vereinbart werden.
3.4. Befindet sich der Unternehmer kurz vor Überschreitung der ersten Schwelle von 500 Kontakten (oder vor Überschreitung der nächsten Schwellen), bekommt er automatisch vom System eine Nachricht. Diese beinhaltet die aktuelle Anzahl an Kontakten, den Schwellenwert sowie den Preis in der nächsten Stufe.
3.5. Der höhere Preis wird nach Überschreiten der Stufe im Folgemonat fällig.
3.6. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.
4. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG
4.1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr.
4.2. Der Unternehmer kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende kündigen. Die Kündigung kann in Textform (E-Mail) oder über den „Kündigen“-Button im Backend erfolgen.
4.3. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert es sich automatisch um ein Jahr.
4.4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere haben die Vertragsparteien ein Recht zu außerordentlichen Kündigung, wenn
a) die Dienstleistung nicht mehr oder nicht in angemessenem Umfang erbracht werden kann;
b) der Unternehmer sich mit seinen Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsbeiträgen in Verzug befindet;
c) der Unternehmer wiederholt seine Pflichten (siehe Punkt 5) verletzt.
4.5. Die außerordentliche Kündigung setzt in der Regel eine Abmahnung voraus.
5. RECHTE UND PFLICHTEN, VERFÜGBARKEIT
5.1. Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit seiner Software und den dazugehörigen Schnittstellen von mindestens 99% p.a.
5.2. Ausgenommen sind Ereignisse aufgrund höherer Gewalt. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
- von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung
- Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo
- nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets
5.3.Sofern möglich, informiert der Anbieter den Unternehmer über erwartete bevorstehende Störungen oder Unterbrechungen, insbesondere macht er dies bei geplanten Wartungen oder Aktualisierungen.
5.4. Tritt eine unerwartete Störung ein, meldet der Unternehmer diese unverzüglich dem Anbieter. Beide Parteien arbeiten dann im Rahmen des Zumutbaren an der Beseitigung der Störung.
5.5. Der Unternehmer verpflichtet sich, in seinem Bereich insbesondere datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Vorgaben zu beachten.
5.6. Verstößt der Unternehmer mehrfach oder in erheblichem Maße gegen den obigen Punkt 5.5., ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen und die Plattform für den Unternehmer offline zu stellen.
5.7. Der Unternehmer ist und bleibt Eigentümer der erhobenen Kundendaten. Er hat jederzeit die Möglichkeit, die gespeicherten Kundendaten für sein Zwecke herunterzuladen.
6. HAFTUNG
6.1. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften die Vertragsparteien für Schadensersatz- sowie Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtgrund, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
6.2. Die Haftung für Schäden, die von einer Vertragspartei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist der Höhe nach unbegrenzt.
6.3. In allen anderen Fällen haften die Vertragsparteien nur, soweit es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Vertragspartei vertrauen durfte („Kardinalpflicht“), jedoch stets nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
6.4. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe Dritter entstehen, ist ausgeschlossen.
6.5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für fehlende Rechte an Bildern, Texten oder Software, die der Unternehmer auf seiner Internetseite und bei seinen Social-Media-Auftritten nutzt.
6.6. Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
6.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. DATENSCHUTZ
7.1. Die Parteien schließen eine getrennte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung.
7.2. Der Anbieter ist verpflichtet, die dort vorgesehenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erbringung der Dienste einzuhalten.
8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
8.1. Auf den vorliegenden Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.
8.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmers Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.